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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12 B   

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https://dejure.org/2012,127381
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12 B (https://dejure.org/2012,127381)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.10.2012 - L 6 AS 453/12 B (https://dejure.org/2012,127381)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Oktober 2012 - L 6 AS 453/12 B (https://dejure.org/2012,127381)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
    Grundsätzlich soll es mit der Bewilligung von PKH auch hilfebedürftigen Klägern ermöglicht werden, schwierigen und komplexen Rechtsfragen - wie der hier vorliegenden nach einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG - BVerfGE 125, 175) - auf dem Rechtsweg, dh in einem Hauptsacheverfahren nachzugehen (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 4 GG).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
    Darüber hinaus muss nach den Ausführungen des BVerfG im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126), die Entscheidung über den Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 - (1 BvL 12/12) als offen angesehen werden, auch wenn die gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente das BSG nicht zu überzeugen vermochten (Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
    Die Prüfung einer solchen Rechtsfrage darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
    Darüber hinaus muss nach den Ausführungen des BVerfG im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126), die Entscheidung über den Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 - (1 BvL 12/12) als offen angesehen werden, auch wenn die gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente das BSG nicht zu überzeugen vermochten (Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -).
  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
    Darüber hinaus muss nach den Ausführungen des BVerfG im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126), die Entscheidung über den Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 - (1 BvL 12/12) als offen angesehen werden, auch wenn die gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente das BSG nicht zu überzeugen vermochten (Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -).
  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
    Darüber hinaus muss nach den Ausführungen des BVerfG im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126), die Entscheidung über den Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 - (1 BvL 12/12) als offen angesehen werden, auch wenn die gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente das BSG nicht zu überzeugen vermochten (Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -).
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